Medienecho zu Bezahlkarte und Tauschaktion

Schwäbisches Tagblatt:

13.01.2026 Politik

Bargeld über Tauschbörsen

Von Jacqueline Westermann

Mit Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber formierte sich auch organisierter Widerstand. Die Politik will gegen Gutschein-Tauschaktionen vorgehen.

„Ihr habt am Treffpunkt am Südkurvenplatz die Chance, auf einfachem Weg einen echten Unterschied im Leben von geflüchteten Menschen in Bayern zu machen, Solidarität zu zeigen und dieser Diskriminierung etwas entgegenzusetzen“ – das schreibt die Südkurve München im September 2024. Genau wie die FC Bayern-Ultras störten sich zahlreiche Initiativen an der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und der damit einhergehenden Bargeld-Obergrenze von 50 Euro. Vielerorts wurden entsprechende Tauschbörsen organisiert, um diese zu umgehen.

Umgehung bisher nur in geringem Umfang.

Das Prinzip: Die Karteninhaber kaufen in Supermärkten Warengutscheine für 50 Euro, die wiederum von Bürgerinnen und Bürgern gegen Barzahlung erworben werden. Dieses Bargeld erhält dann der betroffene Asylbewerber ausgehändigt.

Daten zum Umfang dieser Tauschaktionen oder dem Geldvolumen haben weder Bundesregierung noch Landesregierung. Allerdings sieht das bayerische Innenministerium die Umgehungsversuche nicht als „massenhaftes, flächendeckendes Phänomen“. „Bei einem Volumen der monatlich über die Bezahlkarten gewährten Leistungen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro allein in Bayern haben solche Tricks daher keinen substanziellen Einfluss, sondern sind lediglich marginal“, erklärt eine Sprecherin.

Die Beschränkungen der Bezahlkarte haben aus Sicht des Ministeriums „zwangsläufig zu einer Reduktion der Überweisungen von Sozialleistungen ins Ausland geführt“. Wie hoch das überwiesene Volumen von Asylbewerbern vor Einführung der Karte war und inwiefern es reduziert wurde – dazu kann weder die Bundesregierung noch die Landesregierung genaue Angaben machen. Lediglich Zahlen der Bundesbank aus dem Jahr 2024 erfassten Überweisungen allgemein aus Deutschland nach Syrien (448 Millionen Euro), nach Afghanistan (184 Millionen Euro) und in den Irak (128 Millionen Euro). Laut bayerischem Innenministerium könne „nicht bestritten werden“, dass ein Teil der überwiesenen Summen aus Asylleistungen stamme.

Obwohl die Tauschbörsen den Erfolg der Bezahlkarte aus Sicht der bayerischen Staatsregierung nicht gefährdeten, müssten diese dennoch verboten und Bezahlkarten-Umgehungen sanktioniert werden, heißt es. Man erwarte „zeitnah“ eine Lösung von der Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte, das Umgehen der Karte zu unterbinden. Laut Bundesarbeitsministerium befindet sich das „Wie“ noch in Prüfung innerhalb der Bundesregierung.


Schwäbisches Tagblatt:

13.01.2026 Politik

Karte löst Probleme nicht

Migration Einige Kommunen fühlen sich durch die Bezahlkarte für Geflüchtete entlastet, andere sehen Mehrarbeit. Auch für die Betroffenen steigt in vielen Situationen der Aufwand.

Von Jacqueline Westermann

Sie galt als wichtiges Element, damit Asylbewerber ihre staatlichen Leistungen für sich selbst nutzen und das ausgezahlte Geld nicht in die Heimat überweisen: die Bezahlkarte. Auch die Verwaltungen sollte sie entlasten. Eineinhalb Jahre nach der Einführung der Bezahlkarte zeichnet sich aber längst kein einheitliches Bild im Land: Nicht alle Kommunen haben die Neuerung umgesetzt – in Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist es den Gemeinden freigestellt –, und das Urteil der Verwaltungen fällt auch gemischt aus.

Bei einer Befragung von knapp 900 Gemeinden durch die Universität Hildesheim und den Mediendienst Integration zeigte sich: Die Umstellung war für fast alle Kommunen mit Mehraufwand verbunden – doch die gefühlte Entlastung variiert stark. Einerseits sagen rund 43 Prozent der befragten Kommunen, die Belastung für ihre Verwaltung habe sich leicht oder stark erhöht, 44 Prozent gaben an, dass sie sich leicht oder stark reduziert habe.

„Wir waren auch überrascht, wie unterschiedlich die Aussagen der teilnehmenden Behörden waren“, sagt Boris Kühn von der Universität Hildesheim. Der Studienautor erklärt sich die nahezu hälftige Verteilung zwischen Erleichterung und Erschwernis für die Verwaltung unter anderem mit dem zuvor genutzten System: „Wenn, wie in Bayern, vorher fast nur Bargeld händisch ausgezahlt wurde, ist die Bezahlkarte natürlich eine Erleichterung. Wenn allerdings vorher mit automatisierten Überweisungen gearbeitet wurde, dann macht es die Umstellung auf die Karte eher schwieriger für die Verwaltung“, so Kühn. Wichtig sei zu bedenken, dass die Einschätzungen auch von Personen gemacht wurden, die natürlich durch ihre politischen Einstellungen gefärbt sein könnten. „Wer die Karte persönlich ablehnt, kann seine Einschätzung für den Arbeitsaufwand natürlich entsprechend ausdrücken. Und umgekehrt.“

Eine andere Studie des Bezahlkarten-Anbieters Publk war im September zu dem Ergebnis gekommen, dass sich in vielen Verwaltungen viel Zeit einsparen lasse. In Magdeburg beispielsweise entsprach der Zeitgewinn pro verantwortlichem Mitarbeiter und Monat rund 60 Stunden.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund ist das Modell Bezahlkarte „durchaus ein Erfolg, aber in der Umsetzung sehen wir noch Nachholbedarf.“ Der Verband plädiert für eine einheitliche Regelung der Einführung durch die Länder. „Der noch bestehende Flickenteppich muss im Sinne einer möglichst einheitlichen Verwaltungspraxis aufgelöst werden.“ Neben dem Vorher-Nachher-Vergleich dürfte genau dieser Flickenteppich der Ausgestaltung der Karte ein weiterer Faktor für die Ergebnisse sein, weil jeder Landkreis entscheiden konnte, wie restriktiv oder welche Ausnahmen programmiert wurden, sagt Migrationsforscher Kühn.

„Was definitiv zu einem Mehraufwand führt, ist, dass Lastschriftverfahren und Überweisungen geprüft werden müssen – das sind einzelne Prüfvorgänge für einzelne Menschen“, sagt Kühn. Ein ÖPNV-Abo braucht eine Sondergenehmigung, nicht alle Karten sind mit dem Deutschlandticket kompatibel, auch Bildungs- und Teilhabeleistungen, wie Kostenübernahme von Schulessen oder Zuschüsse für Schulutensilien, könnten noch nicht überall auf die Karte gebucht werden.

Problematisch ist das vor allem dann, wenn der Einzelfallberatungsaufwand steigt – und die Belastung der Verwaltung dadurch zunimmt. Das ist in Baden-Württemberg der Fall – in Bayern wiederum findet Migrationsberatung fast nur außerhalb der Verwaltung statt, sodass die Mitarbeitenden dort den Mehraufwand nicht sähen, so Kühn. Positiv könne aus Verwaltungssicht ein Mehr an Kontrolle sein: „Ist eine Person nicht auffindbar, können schneller die Leistungen eingestellt werden, bis sie sich wieder meldet.“

Für die Betroffenen selbst hingegen sei es durch die Abhebe-Grenze von 50 Euro schwieriger geworden, einzukaufen. Auf Flohmärkten oder in Second-Hand-Geschäften, an Orten, wo gebrauchte Kleidung oder Gegenstände gekauft werden, funktionierten Kartenzahlungen meist nicht, so Kühn. Das bestätigt auch Matthias Schuh vom Bündnis Keep Tübingen Social.

Jeden Tag haben er und seine Mitstreiter mit Geflüchteten zu tun, die sie in bürokratischen Belangen beraten. So auch bei der Bezahlkarte. Auch die Gebühr für das Abheben am Bankautomaten – 1,50 Euro pro Abhebung – oder der oft verlangte Mindesteinkauf im Supermarkt für das Abheben von Bargeld seien von der Politik nicht eingepreist worden, kritisiert er. „Doch besonders problematisch wird es dann, wenn die Betroffenen schon arbeiten, auch zeitlich begrenzt oder befristet. Dann brauchen sie nämlich ein Konto, weil Dritte – wie Arbeitgeber – nicht auf die Karten zahlen dürfen“, erklärt Schuh. Ende das Arbeitsverhältnis, müssten sie wieder auf die Karte umgestellt werden – „ein ständiges Hin und Her“.

Bezahlkarte bei der Arbeitsagentur

Auch die Bundesarbeitsagentur setzt in einigen Fällen nun auf die Bezahlkarte. Menschen, die ihr Bürgergeld bisher per Scheck erhalten haben, erhalten dies künftig per Karte, weil die Postbank die Scheck-Option nicht mehr anbiete, heißt es. Das betrifft derzeit insgesamt 14.000 Leistungsberechtigte. Vergleichbar zur Lage der Geflüchteten sei dies aber nicht, sagt Wissenschaftler Kühn. „Es gibt weder ein Entlastungs- noch ein Diskriminierungspotenzial. Denn die Bürgergeld-Bezieher könnten ein Konto haben. Die Kartenzahlung löst nur das veraltete und ohnehin kaum genutzte Scheck-System ab. Das ist eine andere Ausgangslage zu Geflüchteten, die kein Konto haben dürfen“, so Kühn.

Eine Äußerung des baden-württembergischen Finanzministeriums vom 17.11.2025:



Das schwäbische Tagblatt schreibt zu den Kartentauschaktionen:

Wir mögen als Einzelpersonen eine (dezidiert) eigene politische Meinung haben, uns eint natürlich die Ablehnung der Bezahlkarte, aber als Gruppe sind wir ansonsten nach eigenem Selbstverständis politisch neutral.


Der Trottwar schreibt:

Im Gemeindebrief ev. Kirchengemeinde und CVJM Öschingen & Talheim NR 11 aus 2025 war zu lesen: